Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Der Landtag hat gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Linken, AfD wegweisende Änderungen am Disziplinarrecht beschlossen.
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Wenige Monate vor der im September anstehenden Landtagswahl hat Brandenburg ein Gesetz zum Schutz des Berufsbeamtentums vor ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Wie kann man Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten? Brandenburg hat dazu jetzt einen Verfassungstreue-Check beschlossen ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund warnen vor der Änderung. Der Schutz der Unabhängigkeit der ...
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei ...
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz ...